TransAction Rede 2 – Über den Wahlkampf der SPD

Vor genau einem Monat scheiterte das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag. Trotzdem inzeniert sich eine Partei, die gegen Transrechte gestimmt hatte, im Rahmen des Pridemonths als queer-freundlich und versucht im Wahlkampf nach unseren Stimmen zu fischen. 

Die SPD hatte am 19.05. gemeinsam mit der CDU/CSU und der AfD gegen die Abschaffung des TSGs gestimmt, obwohl sich diese Abschaffung in ihrem Wahlprogramm wiederfindet. SPD und CDU waren sich im Koalitionsvertrag einig, dass das TSG mindestens reformiert werden muss, hatten aber in den letzen 4 Jahren große Koalition nicht die Zeit dazu gefunden. Trotz dieses Nicht-Handelns will nun die SPD im Wahlkampf damit punkten, dass sie sich für Selbstbestimmung aussprechen, dass sie nun auch wollen, dass Schwule und Bisexuelle nicht mehr vom Blutspenden ausgeschlossen werden, dass ein „nationaler Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit“ vorgelegt und befolgt werden muss. Jetzt im Wahlkampf findet die SPD dazu Zeit. Und ich mag kurz zugeben, dass die SPD in Dortmund mit der Finanzierung von Beratungsstellen oder Jugendtreffs das gesamte Jahr über etwas Gutes tut, das aber für ein unbeschwertes Leben noch lange nicht reicht! 

Die SPD schiebt viele ihrer eigenen Fehler und ihr fehlendes Handeln auf den Koalitionspartner und sagt bei diesen Themen häufig, dass sie sie in der nächsten Regierung mit „progressiven Mehrheiten“ umsetzen wollen; doch wie viel Glauben können wir der SPD-Bundestagsfraktion, oder der Partei im generellen noch schenken, wenn sie es selbst nicht mal schafft unsere Themen aufzugreifen, sondern immer wartet bis es andere tun. Ich will im Rahmen der SPD auch nicht von Verrat sprechen, da ich es anders kaum von ihr erwartet habe. Auch wenn ich vor einem Monat mit etwas Hoffnung vor dem Livestream des Bundestags saß, hatte ich schon damit gerechnet, dass mal wieder gegen meine Rechte und meine Würde gestimmt wird. Sowas frustriert! Sowas macht auch wütend! Ich hatte in meinem politischen Leben immer die Einstellung, dass sich eine Veränderung auf der Straße anstreben lässt, dass das Parlament mich in meinem Leben kaum unterstützen wird, dass meine Freund*innen und ich für ein gutes Leben arbeiten oder auch kämpfen müssen, da uns nichts gegönnt wird. Aber zu sehen, wie unsere Leben, trotz unserer Versuche, sich nur mühsam verbessern, dass ist verletzend. Egal ob in der Klimagerechtigkeits-Bewegung oder im Kampf gegen Faschismus, die Regierung scheint immer weniger Interesse an unseren Leben zu zeigen, sondern spart weiter unser Sozialsystem kaputt und entlastet die Reichen. Sie denkt an uns während der Wahl und vergisst uns wieder, sobald sie gewählt wurden. Sie sehen fröhlich dabei zu wie andere Länder unsere Leben weiter erschweren, unsere freie Entfaltung verbieten, oder uns in Gefängnisse werfen. Die Regierung tut dann immer so als würde es ihnen am Herzen liegen, und bei manchen Einzelpersonen mag das auch stimmen, trotzdem werden Handelsabkommen unterzeichnet, trotzdem schauen sie weg, wenn mal wieder queere Menschen ermordet werden.

Doch da hört die heuchlerische Haltung nicht auf. So erleidet die SPD in Haltern einen Sachschaden und schon kommen die Zusprache von Solidarität aus der gesamten SPD des Landes. Es wird darüber geschimpft, dass mit Gewalt eine Veränderung nicht erzwungen werden kann, dass es der falsche Weg sei und wir so etwas in Deutschland niemals gutheißen dürfen. Kaum drei Tage später wird von den gleichen Accounts zum Pridemonth Stonewall zitiert. Es wird an den „Protest“ vor 52 Jahren erinnert und es wird sich gefeiert, weil wir queeren Menschen in Deutschland es ja so gut hätten. Stonewall war nicht eine einfache Demo, Stonewall war nicht ein Arbeitskreis oder eine Kunstaktion! Bei Stonewall flogen tagelang Münzen, Flaschen und Steine, bei Stonewall gab es Verletzte. Stonewall war eine Ausschreitung, ausgelöst durch Polizeigewalt! Als eine Partei Menschen ihre Würde zu verwehren, dann aber Stonewall zu benutzen um gut auf Twitter dazustehen, dass ist einfach nur abscheulich! Ich wünsche es der SPD wirklich sehr, dass diese Respektlosigkeit, diese Untätigkeit sich im September an der Wahlurne rächen wird. Wir werden es auf jeden Fall nicht vergessen! Wir werden weiter machen und laut bleiben! Stonewall was a Riot, we will not be quiet!